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§ 11 Absatz 4 und § 25 dieses Gesetzes treten einen Tag nach seiner Verkündung, die übrigen Vorschriften am 1. Januar 1970 in Kraft.
Für die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ vor dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2023 standen, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Für den Ministerpräsidenten der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Für den Innenminister der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Der Finanzminister Der Justizminister Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
§ 19 ist für eine Förderung erst ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden. Hinweis Neufassung der Gesetze (Artikel 10 des Gesetzes v. 27. 1. 2004 (GV. NRW. S. 30)) Die…
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Zusatz: Übergangsregelungen zu den Artikeln 8,…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die zum Erlaß von Verordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW. S.…
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 über die Erfahrungen mit dem Gesetz nach…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.