§ 5 KAV

Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

(1)

Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.

(2)

Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 56 Abs. 2 NRW-27976

Landeshaushaltsordnung (LHO)

Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des Finanzministeriums ein angemessener Abzug gewährt werden.

§ 56 Abs. 2 SäHO SN

Sächsische Haushaltsordnung

Werden Zahlungen vor Fälligkeit an den Staat entrichtet, kann nach Richtlinien des Staatsministeriums der Finanzen ein angemessener Abzug gewährt werden.

§ 56 Abs. 2 BHO

Bundeshaushaltsordnung

Werden Zahlungen vor Fälligkeit an den Bund entrichtet, kann nach Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen ein angemessener Abzug gewährt werden.

Im selben Abschnitt

§ 10 Nr. b) A/KAE

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

monatliche oder vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels oder eines Viertels der für das Vorjahr gezahlten Konzessionsabgaben oder…

§ 56 Abs. 2 LHO

Gesetz Nr. 938 betreffend Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vom 3. November 1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999

Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des Ministeriums der Finanzen ein angemessener Abzug gewährt werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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