Für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1d Absatz 1, die für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke, für Zwecke der…

§ 31 Abs. 2 StVG

Straßenverkehrsgesetz

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge, für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde oder…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 KBAG

Das Kraftfahrt-Bundesamt übernimmt

§ 1 Abs. 1 LFBAG

Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt

Als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt wird das Luftfahrt-Bundesamt errichtet, das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

§ 1 Abs. 3 AFGBV

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts bestimmt wird, ist zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung jede…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Verbindung von § 1 KBAG zu …

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