§ 37 KCanG

Einziehung

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis · Kapitel 7, Abschnitt 3

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

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Stellung im Gefüge

Kapitel 7

Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Abschnitt 3

Einziehung und Führungsaufsicht

§ 37

Einziehung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, GSSt 1/24

Beschluss v. 2025-02-03 · § 37 KCanG

Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

BGH, 2 StR 107/24

Vorlagebeschluss v. 2024-08-01 · § 37 KCanG

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

BGH, 1 StR 105/24

Beschluss v. 2024-06-12 · § 37 KCanG

Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis

BGH, 1 StR 121/24

Beschluss v. 2024-06-12 · § 37 KCanG

Strafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz

BGH, 3 StR 96/24

Beschluss v. 2024-05-14 · § 37 S 1 KCanG

(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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