§ 9 KELFG 2013Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Es gilt für Bewilligungen von Mitteln des Jahres 2013. Die Bewilligung von Mitteln der Folgejahre…
§ 9 KELFG 2014Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Es gilt für Bewilligungen von Mitteln des Jahres 2014.
Art. 5 32013D0768BESCHLUSS 2013/768/GASP DES RATES vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten…
Art. 5 Abs. 2 32022D0847BESCHLUSS (GASP) 2022/847 DES RATES vom 30. Mai 2022 zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent
Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzhilfevereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach…