§ 9 KELFG 2013Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Es gilt für Bewilligungen von Mitteln des Jahres 2013. Die Bewilligung von Mitteln der Folgejahre…
§ 5 KELF-Bewill-VO 2015Verordnung über die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELF-Bewill-VO 2015) Vom 7. Dezember 2015
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Art. 5In Abs. 1 SN-1485Gesetz zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur Änderung anderer Gesetze
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 10 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Dieses Gesetz gilt für Bewilligungen von Konsolidierungshilfen der Jahre 2015 bis 2019.