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1Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. 2Soweit Interessen der Landesfinanzen berührt werden, ist das Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen herzustellen.
Das Staatsministerium der Finanzen erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Benehmen mit dem Staatsministerium…
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat; die Verwaltungsvorschriften…
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften [6] zu diesem Gesetz erlässt das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium…
Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften in Abstimmung mit den…
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften[5] zu diesem Gesetz erlässt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.