Art 2 KfzAbkGBRG

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

(1)

Die Befreiung nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe (a) in Verbindung mit den Absätzen 2 und 3 des Abkommens ist bei Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, nur zu gewähren, wenn der einzelne vorübergehende Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes vierzehn aufeinanderfolgende Tage nicht überschreitet.

(2)

Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer sind der Einreisetag und der Ausreisetag jeweils als voller Tag zu rechnen.

(3)

Die zuständigen Behörden dürfen von der in Absatz 1 bestimmten Frist Ausnahmen zulassen, wenn die Fahrzeuge betriebsunfähig werden oder für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Zwecke verwendet werden oder auf Grund anderer besonderer Umstände aufgehalten werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 46 Abs. 7 FZV

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 bis 3 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt Abweichend von Satz 1 kann der Zeitraum im Einzelfall auch…

Art. 4 32009L0055

RICHTLINIE 2009/55/EG DES RATES vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

Außer in den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen dürfen die verbrachten Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich…

Im selben Abschnitt

Art. 5 Abs. 2 31983L0182

Die Gewährung der Befreiung nach Absatz 1 wird lediglich von der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) abhängig gemacht.

Art. 9 Abs. 2 31993D0329

Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten auch mit Unterbre chungen im…

Art. 4 Abs. 2 31983L0182

Die Befreiung nach Absatz 1 wird mit oder ohne Unterbrechung gewährt — bei der Einfuhr eines Personenfahrzeugs durch eine Person, die eine der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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