Schlußformel KfzVersNATOStatAnOAnordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen
Eingangsformel Nr. – BeamtVAltGZustAnOAnordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Schlußformel AmtsbezSaarAnOAnordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
Der Bundespräsident
Schlußformel AnsprÜbersVVerordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Der Präsident des Deutschen Patentamts
Schlussformel BRSekrZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
Der Präsident des Bundesrates