§ 71 KGSG

Kosten

Gesetz zum Schutz von Kulturgut · Kapitel 6

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Die notwendigen Kosten und Auslagen, die durch die Geltendmachung des Rückgabeanspruchs entstanden sind, trägt derjenige, der das Kulturgut unrechtmäßig ausgeführt hat. § 840 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

KI-Hinweis · Gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Verantwortlichen

Die Verweisung auf § 840 Abs. 1 BGB stellt klar, dass mehrere Personen, die gemeinsam für die unrechtmäßige Ausfuhr eines Kulturguts verantwortlich sind, als Gesamtschuldner für die Kosten und Auslagen der Rückgeltendmachung haften. Dies bedeutet, dass der Gläubiger jeden einzelnen Schuldner in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, während die Schuldner untereinander zum Ausgleich verpflichtet sind.

§ 840 Abs. 1 BGB

0 0

(2)

Die Bundesbehörde, die den Rückgabeanspruch nach den §§ 69, 70 geltend macht, setzt den zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.

§ 71 KGSGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 71 KGSG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 71 KGSG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Kapitel 6

Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

§ 71

Kosten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen