Gesetze
Gesetz wird geladen …
Auf Antrag der Bistümer ist die Verwaltung der Kirchensteuern in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer und Lohnsteuer sowie die Kirchensteuer vom Vermögen [4] den Finanzämtern zu übertragen. Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in saarländischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach den genehmigten Steuersätzen einzubehalten und abzuführen. Das Land erhält eine angemessene Vergütung für die Verwaltung der Kirchensteuer in Form eines Vomhundertsatzes des durch die Finanzkasse vereinnahmten Aufkommens, der zwischen den Vertragschließenden zu vereinbaren ist. Die Finanzämter erteilen den Bistümern auf Anforderung die für die Besteuerung, für die Feststellung ihrer Steueransprüche und für den innerkirchlichen Finanzausgleich erforderliche Auskunft. Das Nähere vereinbaren die Bistümer mit dem Minister der Finanzen.[5]
Auf Antrag der Bistümer ist die Verwaltung der Kirchensteuer vom Grundbesitz den Gemeinden zu übertragen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Erforderliche Vereinbarungen werden zwischen den Bistümern und dem Minister des Innern [6] getroffen.
Auf Antrag der Bistümer obliegt die Beitreibung der Kirchensteuer, die in kircheneigener Verwaltung veranlagt und erhoben wird, den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder den Gemeinden, soweit diese die Grundsteuer einziehen, nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.
Wird die Kirchensteuer in kircheneigener Verwaltung veranlagt und erhoben, obliegt die Beitreibung auf Antrag den Finanzämtern nach den Vorschriften der…
Auf Antrag einer Diözese der Römisch-Katholischen Kirche oder einer Evangelischen Landeskirche wird die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur…
Auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen hat das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium…
Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann auf Antrag der nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaft durch die Gemeinden (Gemeindeverbände) verwaltet werden.…
Die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe wird den Finanzämtern übertragen, wenn die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.