Art. 2 ZwVerbuaStVtrG SLGesetz Nr. 963 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände Vom 22. Februar 1973
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des…
§ 3 Abs. 1 SynVtrZustG SLGesetz Nr. 1489 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts Vom 6. Februar 2002
Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]
Art. 2 Abs. 2 ZPOVollstrPortStVtrG SLGesetz Nr. 1815 zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 8 Abs. 1 Satz 4 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu…
Art. 11 Abs. 1 BayIngVersStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist im…
§ 2 Abs. 3 EvRelLehrVtrG SLGesetz Nr. 1188 über die Zustimmung zu dem Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland Vom 26. Juni 1985
Der Tag, an dem der Vertrag und das Zusatzprotokoll nach Artikel 10 des Vertrages in Kraft treten, wird vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes…