Art. 4 FernsSatVtrG SLGesetz Nr. 1256 über die Zustimmung zum Satellitenfernseh-Staatsvertrag Vom 29. November 1989
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 12 in Kraft tritt, wird vom Chef der…
§ 3 GGArt87Abs2StVtrG SLGesetz Nr. 1384 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 26. Februar 1997
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit…
§ 2 Abs. 2 BayIngVersStVtrG SLGesetz Nr. 1471 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland vom 21. November/19. Dezember 2000 über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 9. Mai 2001
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]
§ 2 Abs. 2 AbfVerbG§6StVtrG SLGesetz Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 6. September 2000
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.[1]
Art. 11 Abs. 1 BayIngVersStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist im…