§ 11 KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 SiVVerordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
§ 4 EVVVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
§ 10 RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
§ 2 AELV 2024Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.