Schlussformel KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KIVVerordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BMeldDAVVerordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
Der Bundesrat hat zugestimmt.