§ 7 KonsG

Hilfe für Gefangene

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse · 2. Abschnitt

Die Konsularbeamten sollen in ihrem Konsularbezirk deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene auf deren Verlangen betreuen und ihnen insbesondere Rechtsschutz vermitteln.

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Stellung im Gefüge

2. Abschnitt

Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

§ 7

Hilfe für Gefangene

Zitiert von

Anlage 1 AABGebV

Rechtsprechung

BGH, 3 StR 573/09

Beschluss v. 2010-09-14 · § 7 KonsG

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden

BVerfG, 1 BvR 1426/24

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-12-11 · § 7 KonsG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen