§ 1 EUBewZentrStV SLVerordnung über die Bestimmung der Zentralstellen betreffend Zustellungen und Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen in den EU-Mitgliedstaaten Vom 16. Dezember 2003
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales ist Zentralstelle im Sinne
§ 4 Abs. 3 RHiZustÜbV SL 2005Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von Prüfungsbehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 23. Februar 2005
Die Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für das Saarland ist bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Saarbrücken eingerichtet. Sie…
§ 5 Abs. 1 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Zuständige Stelle im Sinne der §§ 4 Satz 2, 13 Abs. 1 und 27 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32009D0568ENTSCHEIDUNG Nr. 568/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Handelt es sich bei der gemäß diesem Absatz benannten Kontaktstelle nicht um einen Richter, so sorgt der…