GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32009D0568

ENTSCHEIDUNG Nr. 568/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

Die Entscheidung 2001/470/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) den Verbindungsrichtern im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Zuständigkeiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen;

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt: „e) den Berufskammern, die in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Angehörigen von Rechtsberufen vertreten, die unmittelbar an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind.“

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Handelt es sich bei der gemäß diesem Absatz benannten Kontaktstelle nicht um einen Richter, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat für eine wirksame Verbindung zu den nationalen Justizbehörden. Unterstützend kann ein Mitgliedstaat zu diesem Zweck einen Richter bestimmen. Dieser Richter ist Mitglied des Netzes.“

Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontaktstellen über eine ausreichende und angemessene Ausstattung mit Personal, Ressourcen und modernen Kommunikationsmitteln verfügen, damit sie ihre Aufgaben als Kontaktstellen angemessen wahrnehmen können.“

Folgender Absatz wird eingefügt: „(4a) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Berufskammern gemäß Absatz 1 Buchstabe e. Hierzu holen sie die Zustimmung der betreffenden Berufskammern zu ihrer Beteiligung am Netz ein. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Berufskammern, die auf nationaler Ebene einen Rechtsberuf vertreten, so hat dieser Mitgliedstaat für eine geeignete Vertretung des betreffenden Berufes im Netz Sorge zu tragen.“

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) gegebenenfalls die spezifischen Aufgaben dieser Behörden und Stellen im Rahmen des Netzes sowie — falls mehr als eine Kontaktstelle besteht — ihre konkreten Zuständigkeiten.“

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Erleichterung eines wirksamen Zugangs zum Recht durch Maßnahmen zur Information über Inhalt und die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.“

In Absatz 2 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung: „b) die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten oder zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünften, vor allem im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats. In diesem Fall können sich die in dieser Sache angerufenen Gerichte oder Behörden an das Justizielle Netz wenden, um sich Informationen über den Inhalt jenes Rechts zu verschaffen;

die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit, das über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht informiert. Zentrale Informationsquelle ist die Webseite des Netzes, die aktuelle Informationen in allen Amtssprachen der Organe der Union enthält.“

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Folgender Artikel wird eingefügt: Berufskammern (1) Als Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 nehmen die Kontaktstellen nach Maßgabe der von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Regeln geeignete Kontakte zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e genannten Berufskammern auf. (2) Die Kontakte nach Absatz 1 können insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen: (3) Die Berufskammern dürfen an die Kontaktstellen keine Informationsersuchen richten, die sich auf Einzelfälle beziehen.“

Erfahrungs- und Informationsaustausch in Bezug auf die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften;

Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Aktualisierung der Merkblätter nach Artikel 15;

Teilnahme der Berufskammern an relevanten Sitzungen.

In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Zu diesem Zweck trägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der von ihm beschlossenen Modalitäten dafür Sorge, dass die Kontaktstelle bzw. Kontaktstellen des Justiziellen Netzes und die zuständigen Behörden über ausreichende Mittel verfügen, um regelmäßig zusammenzukommen.“

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Erleichterung der Funktionsweise des Netzes stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine Kontaktstellen über ausreichende Kenntnisse in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union verfügen, die nicht zugleich die eigene ist, um die Kommunikation mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.“

Artikel 8 erhält folgende Fassung Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit

Artikel 9 erhält folgende Fassung: Treffen der Kontaktstellen

Folgender Artikel wird eingefügt: Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen des Netzes (1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 kann sich Dänemark in den Sitzungen nach den Artikeln 9 und 11 vertreten lassen. (2) Die Beitrittsländer und die Bewerberländer können zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen werden. Drittländer, die Vertragsparteien der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sind, können ebenfalls eingeladen werden, an bestimmten Sitzungen des Netzes als Beobachter teilzunehmen. (3) Jeder Beobachterstaat kann sich in diesen Sitzungen durch eine oder mehrere Personen vertreten lassen; unter keinen Umständen dürfen es mehr als drei Vertreter pro Staat sein.“

10.

Folgender Artikel wird am Ende des Titels II eingefügt: Beziehungen zu anderen Netzen und internationalen Organisationen (1) Das Netz unterhält Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, wie etwa dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen, und tauscht mit diesen Netzen Erfahrungen und bewährte Verfahren aus. Zudem unterhält das Netz derartige Beziehungen zum Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, um entsprechend dem Bedarf und unbeschadet nationaler Praktiken die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen für die örtlichen Justizbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats zu fördern. (2) Das Netz unterhält Beziehungen zum Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-NET). Vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von allgemeinen Informationen über die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte, die den Zugang der Verbraucher zum Recht erleichtern sollen, stehen die Kontaktstellen des Netzes den Mitgliedern des ECC-NET zur Verfügung. (3) Im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 in Bezug auf internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterhält das Netz Kontakte zu den anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, und tauscht mit diesen Netzen und Organisationen Erfahrungen aus. (4) Die Kommission ist für die Durchführung dieses Artikels in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zuständig.“

11.

Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung: „TITEL III IM RAHMEN DES NETZES VERFÜGBARE INFORMATIONEN UND INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT “.

12.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „c) die Informationen nach Artikel 8.“

13.

Folgender Artikel wird eingefügt: Allgemeine Information der Öffentlichkeit Unter Verwendung der am besten geeigneten technischen Mittel leistet das Netz einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über Inhalt und Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Zu diesem Zweck und unbeschadet Artikel 18 sorgen die Kontaktstellen für die Bewerbung des Informationssystems nach Artikel 14 gegenüber der Öffentlichkeit.“

14.

Artikel 17 Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) sorgt für die Übersetzung der Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, sowie der allgemeinen Seiten des Informationssystems und der Merkblätter nach Artikel 15 in die Amtssprachen der Organe der Union und setzt diese auf die Webseite des Netzes.“

15.

In Artikel 18 Nummer 4 wird das Wort „schrittweise“ gestrichen.

16.

Artikel 19 erhält folgende Fassung Berichterstattung Spätestens am 1. Januar 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten des Netzes vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung beigefügt, und er enthält Informationen über die Tätigkeiten des Netzes, um Fortschritte bei der Gestaltung, Entwicklung und Anwendung von e-Justiz zu erzielen, insbesondere unter dem Aspekt der Erleichterung des Zugangs zum Recht.“

17.

Artikel 20 erhält folgende Fassung Mitteilung Spätestens am 1. Juli 2010 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.“