Schlussformel WahlkostenVVerordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EnWGKostVVerordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.