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Steuerschuldner ist
bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,
bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt,
bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.
Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine…
Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
wenn Ziffer i nicht anwendbar ist, jede andere Person, der gegenüber als Steuerschuldner gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2020/262 oder Artikel 21 Absatz 5…
für ein inländisches Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde, wenn das Fahrzeug
der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.