Art. 7 Abs. 1 PolhDAusbAbk SLAbkommen über die Deutsche Hochschule der Polizei
Das Abkommen wird für die Dauer von 10 Jahren geschlossen; es verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des…
Art. 4 Abs. 1 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom In-Kraft-Treten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum…
Art. 9 Abs. 1 PolKSparAbk SLAbkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000
Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom In-Kraft-Treten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von 1 Jahr zum Ende…
§ 4 SeeRVAGHHZustAbk SLAbkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
Das Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg…
§ 15 Abs. 2 DiGZStVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems - Digitalfunk - (ZED) 9. Mai 2001 bis 25. Januar 2002
Das Abkommen tritt außer Kraft, wenn dies auf Vorschlag des Verwaltungsrates von mehr als der Hälfte der Vertragspartner beschlossen wird.