§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 17 Abs. 1 SN-2628Archivgesetz für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 35 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 6 RegKSGGesetz Nr. 1854 zur Einrichtung einer Regulierungskammer für das Saarland (RegKSG) Vom 11. Februar 2015[1]
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
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