§ 13 LegRegGGesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 SCsgGGesetz Nr. 2073 Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland (Saarländisches Carsharinggesetz - SCsgG) Vom 16. März 2022
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.