§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 VerkLGGesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 26 KSchGKündigungsschutzgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 14 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 37 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.