§ 12 KSpTG
Antrag auf Planfeststellung
Gesetze
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Der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung muss enthalten:
den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,
den Nachweis der Fachkunde des Antragstellers, bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person, oder der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung der Anlage verantwortlichen Personen,
der Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit und der erforderlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers,
die Angabe, ob die Errichtung und der Betrieb beantragt werden oder ob eine wesentliche Änderung beantragt wird,
die genaue Lage und Bezeichnung des Kohlendioxidspeichers und des Speicherkomplexes und die genaue Eintragung in Karten mit geeignetem Maßstab,
die Beschreibung der Anlage sowie der zu verwendenden Technologien,
Angaben über die jährlich und insgesamt zu speichernde Menge an Kohlendioxid, dessen voraussichtliche Herkunft und Zusammensetzung sowie Injektionsraten, Injektionsdruck und maximalen Reservoirdruck,
Angaben über die zu erwartende Druckentwicklung im Speicherkomplex, die Lösung und die Freisetzung von Stoffen und die Verdrängung von Formationswässern während und nach der Injektion,
die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll.
Der Antragsteller hat dem Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung die zu dessen Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere
den Sicherheitsnachweis (§ 19),
das Überwachungskonzept (§ 20),
das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie
die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen.
Der Antrag des Inhabers einer Untersuchungsgenehmigung nach § 7 genießt Vorrang gegenüber allen weiteren Anträgen auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers in denselben Gesteinsschichten.