Art. 1 Abs. 3 SN-1378Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Programme nach Absatz 2 werden über Satellit ausgestrahlt; die zusätzliche Verbreitung auf anderen Übertragungswegen richtet sich nach Landesrecht.
Art. 1 Abs. 4 SN-1318Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
„(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können über Satelliten gemeinsam ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem…
Art. 2 Abs. 1 FernsSatVtrG SLGesetz Nr. 1256 über die Zustimmung zum Satellitenfernseh-Staatsvertrag Vom 29. November 1989
Dem nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Veranstalter ist nach Maßgabe des Landesrundfunkgesetzes [3] vorrangig auch die drahtlose Verbreitung seines…
Art. 3 EugrFernsÜbk SLEuropäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen1
Dieses Übereinkommen gilt für jedes Programm, das durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei über Kabel,…