§ 35 Abs. 3 KVBGAnordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
Die Bundesnetzagentur unterrichtet die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde unverzüglich über die Anordnung der gesetzlichen…
§ 59 KVBGBestehende Genehmigungen
Die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde ergreift die zur Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung unter Berücksichtigung…
§ 29 Abs. 2 Nr. 4 KVBGVerfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
rechtswirksame immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Absatz 1 und § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die jeweilige Steinkohleanlage.
§ 32 Abs. 2 KVBGAktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur eine Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder deren Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen…
§ 37 Abs. 1 KVBGGewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
Die Bundesnetzagentur übermittelt die Namen der Steinkohleanlagen, die eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung erhalten haben, und den jeweiligen…