§ 5 KMMVVerordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 VglWebMVVerordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 BMWKBGebKAIVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 127 KWOKommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.