§ 30 EuWOEuropawahlordnung
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 31 BWOBundeswahlordnung
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 27 LWO SNLandeswahlordnung
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 19 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung…
§ 36 VVVGVO SNVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Wird die Erteilung eines Stimmscheines versagt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 27 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 5 Abs. 2 KomWG SNKommunalwahlgesetz
Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann Beschwerde eingelegt werden. § 4 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Fristen nur gelten, wenn die Beschwerde vor…