§ 31 BWOBundeswahlordnung
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 30 EuWOEuropawahlordnung
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 21b LWOLandeswahlordnung (LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2026
1Wird die Erteilung eines Wahlscheins versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. 2§ 15 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. 3Die Frist für die…
§ 16b KWOKommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019
Wird die Erteilung eines Wahlscheins versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 10 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…
§ 36 VVVGVO SNVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Wird die Erteilung eines Stimmscheines versagt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 27 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung…