§ 66 Abs. 2 EuWOEuropawahlordnung
Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete…
§ 73 Abs. 2 BWOBundeswahlordnung
Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete…
§ 91 Abs. 1 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Dies gilt bei Online-Wahlen auch für das Freigabeprotokoll nach § 49…
§ 45 Abs. 2 SächsKomWOSächsische Kommunalwahlordnung
Die Gemeinde hat die Pakete bis zur Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 62) zu verwahren. Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich…
§ 68 Abs. 7 EuWOEuropawahlordnung
Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 66 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreis- oder Stadtwahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre…