Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein. An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet.

(2)

Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekannt gibt. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.

§ 3 § 5

§ 4 LadSchlG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 LadSchlG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung

BVerwG · Urteil v. 26.05.2011 · 3 C 21/10 · Abs. 2 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 4 LadSchlGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 10 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 10 LadSchlGKur- und ErholungsorteZitatstelle…Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1,…

Kur- und Erholungsorte

§ 12 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 12 LadSchlGVerkauf bestimmter Waren an SonntagenZitatstelle…Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsstellen für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1,…

Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen

§ 24 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 24 LadSchlGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleeiner Vorschrift der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 2, des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 Satz 2, des § 17 Abs. 5 oder einer nach § 4 Abs. 2 Satz 1,…

Ordnungswidrigkeiten

§ 24 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 24 LadSchlGOrdnungswidrigkeitenZitatstelle…3, 4 Abs. 1 Satz 2, des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 Satz 2, des § 17 Abs. 5 oder einer nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder nach § 10 oder § 11 erlassenen Rechtsvorschrift über die Ladenschlusszeiten,

Ordnungswidrigkeiten

§ 8 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss§ 8 LadSchlGVerkaufsstellen auf PersonenbahnhöfenZitatstelleFür Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4.

Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 2 LÖG Saarland

Gesetz Nr. 1606 zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG Saarland) Vom 15. November 2006

1Die zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass außerhalb der allgemeinen…

§ 4 SächsLadÖffG

Sächsisches Ladenöffnungsgesetz

Apotheken dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 an allen Tagen ganztägig geöffnet sein. Die Apothekerkammer hat für Gemeinden oder für benachbarte Gemeinden mit…

§ 7 Abs. 2 LÖG NRW

Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Die zuständige Apothekerkammer regelt, dass an Sonn- und Feiertagen abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist…

§ 23 Abs. 2 ApBetrO

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft kann die zuständige Behörde für die Dauer der ortsüblichen Schließzeiten, der Mittwochnachmittage, Sonnabende oder…

§ 17 Abs. 9 LadSchlG

Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 8 finden auf pharmazeutisch vorgebildete Arbeitnehmer in Apotheken keine Anwendung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 4 LadSchlG zu …

Verbindungen suchen

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

Welche und warum — mit Abonnement