§ 315 LAGAllgemeine Verwaltungsgerichte
Die zur Durchführung der Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch…
§ 350a Abs. 3 LAGErstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
Für das Verfahren gilt § 343 Abs. 1 und 2 entsprechend.
§ 345 Abs. 3 LAGGrundsatzregelung
Sind nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften die Voraussetzungen für eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder…
§ 10 Abs. 1 KDVGGesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gelten die §§ 8 und 9 Abs. 2 entsprechend. § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt…
§ 3 Abs. 4 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz
Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass