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§ 115 LHO — Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse | Junoda

Inhaltsübersicht

LHO

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§ 1Feststellung des Haushaltsplans § 2Bedeutung des Haushaltsplans § 3Wirkungen des Haushaltsplans § 4Haushaltsjahr § 5Verwaltungsvorschriften § 6Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 7Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung § 7aLeistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung § 8Grundsatz der Gesamtdeckung § 9Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt § 10Unterrichtung des Landtages § 11Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip § 12Geltungsdauer der Haushaltspläne § 13Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan § 14Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan § 15Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel § 16Verpflichtungsermächtigungen § 17Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen § 18Kreditermächtigung und Tilgungsverpflichtung § 19Übertragbarkeit § 20Deckungsfähigkeit § 21Wegfall- und Umwandlungsvermerke § 22Sperrvermerk § 23Zuwendungen § 24Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 25Überschuss, Fehlbetrag § 26Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger § 27Vorbereitung der Haushaltsaufstellung § 28Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans § 29Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans § 30Vorlagefrist § 31Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft § 32Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans § 33Nachtragshaushaltsgesetze § 34Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben § 35Bruttonachweis, Einzelnachweis § 36Aufhebung der Sperre § 37Über- und außerplanmäßige Ausgaben § 38Verpflichtungsermächtigungen § 39Gewährleistungen, Kreditzusagen § 40Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung § 41Haushaltswirtschaftliche Sperre § 42Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen § 43Kassenmittel, Betriebsmittel § 44Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen § 45Sachliche und zeitliche Bindung § 46Deckungsfähigkeit § 47Wegfall- und Umwandlungsvermerke § 48Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten § 49Einweisung in eine Planstelle § 50Umsetzung von Mitteln und Planstellen § 51Besondere Personalausgaben § 52Nutzungen und Sachbezüge § 53Billigkeitsleistungen § 54Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 55Öffentliche Ausschreibung § 56Vorleistungen § 57Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 58Änderung von Verträgen, Vergleiche § 59Veränderung von Ansprüchen § 60Vorschüsse, Verwahrungen § 61Interne Verrechnungen § 62Kassenverstärkungsrücklage § 63Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen § 64Grundstücke § 65[1] Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 65a[1] Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen § 65b[1] Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen § 66Unterrichtung des Rechnungshofs § 67Prüfungsrecht durch Vereinbarung § 68Zuständigkeitsregelungen § 69Unterrichtung des Rechnungshofs § 70Zahlungen § 71Buchführung § 71aBuchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs § 72Buchung nach Haushaltsjahren § 73Vermögensnachweis § 74Buchführung bei Landesbetrieben § 75Belegpflicht § 76Abschluss der Bücher § 77Kassensicherheit § 78Unvermutete Prüfungen § 79Landeskassen, Verwaltungsvorschriften § 80Rechnungslegung § 81Gliederung der Haushaltsrechnung § 82Kassenmäßiger Abschluss § 83Haushaltsabschluss § 84Abschlussbericht § 85Übersichten zur Haushaltsrechnung § 86Vorlage des Vermögensnachweises § 87Rechnungslegung der Landesbetriebe § 88Aufgaben des Rechnungshofs § 89Prüfung § 90Inhalt der Prüfung § 91Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung § 92Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen § 93Gemeinsame Prüfung § 94Zeit und Art der Prüfung § 95Auskunftspflicht § 96Prüfungsergebnis § 97Jahresbericht § 98Nichtverfolgung von Ansprüchen § 99Angelegenheiten von besonderer Bedeutung § 100Vorprüfung § 101Rechnung des Rechnungshofs § 102Unterrichtung des Rechnungshofs § 103Anhörung des Rechnungshofs § 104Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts § 105Grundsatz § 106Haushaltsplan § 107Umlagen, Beiträge § 108Genehmigung des Haushaltsplans § 109Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung § 110Wirtschaftsplan § 111Prüfung durch den Rechnungshof § 112Sonderregelungen § 113Grundsatz § 114Entlastung § 115Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse § 116Endgültige Entscheidung § 117Übergangsregelung § 118In-Kraft-Treten

Gesetze·LHO·§ 115 LHOStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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LHO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 115 LHO

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

Gesetz Nr. 938 betreffend Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vom 3. November 1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999

Vorschriften dieses Gesetzes für Beamtinnen und Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden.

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§ 115

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

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