§ 31 Abs. 1 BauGBBaugesetzbuch
Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
§ 69 Abs. 2 BauO NRW 2018Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen…
§ 74 Abs. 1 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften…