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1Der Landtag bildet zur Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Saarländischen Datenschutzgesetz einen Ausschuss für Datenschutz. 2Dieser kann in der Form des Unterausschusses eines ständigen Ausschusses gebildet werden. 3Die Vertretung von Ausschussmitgliedern ist auf vom Landtag zu bestimmende Stellvertreter zu beschränken. 4Abgeordnete, die nicht Mitglied des Ausschusses oder Stellvertreter im Sinne des Satzes 3 sind, dürfen an den Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen. IV. Abschnitt Vorlagen und Anträge
Zur Wahrung des Rechtes auf Datenschutz und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Datenschutzbeauftragter…
Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Die Kommission benennt einen Vertreter. Der…
1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden. 2Sie oder er kann an den Sitzungen der Ausschüsse des Landtages…
Der Landtag bestimmt auf Vorschlag der Fraktionen die Ausschussmitglieder. Jedes Ausschussmitglied kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten…
1Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2Eine Stellvertretung ist nicht möglich. 3Abgeordnete, die nicht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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