§ 8 Abs. 2 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf. Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten…
Art. 47 Abs. 4 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt den Freistaat im Rahmen der…
§ 6 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Er verfügt…
§ 21e Abs. 7 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident schließt die Verträge, die für die Bundestagsverwaltung von erheblicher Bedeutung sind, im Benehmen mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums ab.…