§ 37a Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Präsenz statt. Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung des Ständigen Beirats…
§ 21 Abs. 1 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in…
§ 93b Abs. 5 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union außerhalb des Zeitplans oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes…
§ 37 Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der…
§ 60 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zur Einberufung einer dringlichen Sitzung außerhalb des Zeitplans oder einer Sitzung außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der Vorsitzende…