§ 84 Nr. b) BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
wenn Änderungen beschlossen sind, am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen mit den beschlossenen Änderungen, früher nur, wenn auf Antrag einer Fraktion…
§ 78 Abs. 5 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zulässt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tag nach Verteilung der…
§ 123 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder des Bundestages eine…
§ 81 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom…
Art. 21 Abs. 2 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Der Präsident kann den Generalsekretär ermächtigen, die Frist auf weniger als drei Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, zu dem der Entwurf des Rechtsakts den…