Art. 13 Abs. 2 Buchst. a 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Eine Abstimmung über einen Entwurf eines Rechtsakts kann nach Ermessen des Präsidenten i) den ursprünglichen Entwurf eines Rechtsakts oder ii) einen geänderten…
Art. 24 Abs. 1 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Das für den Entwurf eines Rechtsakts zuständige Mitglied der Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitglieds den ursprünglichen Entwurf des…
§ 82 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Änderungen zu Gesetzentwürfen in zweiter Beratung können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht…
§ 85 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein…