§ 7 LuftKostV

Zurückbehaltung von Urkunden

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 9 JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt…

§ 19 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Bis zur Zahlung der geschuldeten Verwaltungskosten können Urkunden, sonstige Schriftstücke und andere Sachen, an denen die Behörde im Zusammenhang mit der…

§ 11 GNotKG

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit…

§ 48 Abs. 4 SN-4247

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Abschriften und Ausfertigungen sowie Urkunden, die dieser eingereicht hat, kann die Schiedsstelle…

§ 48 Abs. 4 SchiedsG

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner eingereicht hat, kann die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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