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Berechtigte erhalten:
in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, wenn ihre Wohnung außerhalb des neuen Dienstortes und des Einzugsgebiets liegt und sie nicht unwiderruflich auf die Umzugskostenvergütung verzichtet haben,
in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 bis 6, soweit sie an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort tätig werden, und
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1
Trennungsentschädigung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis für die ihnen durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehenden notwendigen Auslagen.
Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, Umfang und Höhe der Trennungsentschädigung unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln.
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die aus dienstlichen Gründen an einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnortes ohne Zusage der…
die Wohnung nicht am neuen Dienstort liegt.
Nach einem Umzug, für den keine Umzugskostenvergütung gewährt wird, darf die Trennungsentschädigung nicht höher sein als die bisherige.
in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3, soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung für die dem Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.