§ 23 Abs. 1 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung bindender…
§ 39 Abs. 4 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Rechtsverordnungen[11] außerdem 2In der…
§ 12a SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[1] die zur Durchführung von bindenden Beschlüssen der Europäischen…
§ 38 Abs. 1 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, Die Rechtsverordnung bedarf des…
§ 13a DüVVerordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
Zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung der Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 erlässt die Bundesregierung auf der Grundlage von Artikel 84…