§ 57 SächsWahlGSächsisches Wahlgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Wahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003…
§ 67 SächsKomWOSächsische Kommunalwahlordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) außer Kraft.…
§ 3 SN-2930Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von…
§ 19 SN-12081Sächsische Richtergesetzwahlverordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu den Wahlen…
Art. 3 SN-20970Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
Dieses Gesetz tritt ein Jahr nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459),…