§ 79 LWO SNLandeswahlordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landeswahlordnung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543), die zuletzt…
Art. 3 SN-20970Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
Dieses Gesetz tritt ein Jahr nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459),…
Art. 3 Abs. 2 SN-20980Gesetz zur Änderung versammlungs- und polizeirechtlicher Vorschriften
Gleichzeitig tritt das Sächsische Versammlungsgesetz vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019…
Art. 10 SN-18282Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Art. 3 SN-12205Gesetz über das Sächsische Versammlungsgesetz und zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über…