§ 35 Abs. 6 LWO SNLandeswahlordnung
§ 30 Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 37 Abs. 2 LWO SNLandeswahlordnung
Für das Verfahren gilt § 32 Absatz 1, 2, 4 und 5 Satz 1 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss…
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BWahlGBundeswahlgesetz
den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes…
§ 40 Abs. 3 BWOBundeswahlordnung
Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren…
§ 36 Abs. 2 LWO SNLandeswahlordnung
Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Absatz 4 des Sächsischen Wahlgesetzes im…