§ 51 MADG

Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst · Teil 4

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung:

§ 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung,

die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.

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Teil 4

Kontrolle und allgemeiner Datenschutz

§ 51

Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts

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