§ 129 MarkenGVerjährung
Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.
§ 55 Abs. 2 Nr. 3 MarkenGVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die…
§ 128 Abs. 3 MarkenGAnsprüche wegen Verletzung
§ 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.
Art. 92 Abs. 1 32024R1143VERORDNUNG (EU) 2024/1143 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Der unter nationalem Recht gewährte Schutz geografischer Angaben für Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, aber in…
Art. 28 Abs. 2 32023R2411VERORDNUNG (EU) 2023/2411 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR)
Das Amt kann einen Übergangszeitraum von bis zu 15 Jahren gewähren oder entscheiden, den nach Absatz 1 gewährten Übergangszeitraum auf bis zu 15 Jahre zu…