§ 26 Abs. 4 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung…
§ 29 Abs. 2 GebrMGGebrauchsmustergesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder…
§ 4 Abs. 4 GebrMGGebrauchsmustergesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse…
§ 130 Abs. 1 MarkenGVerfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
Zuständige Behörde für die Prüfung von Anträgen auf Eintragung einer geografischen Angabe und Entscheidungen in der nationalen Phase im Sinne von Kapitel 2 der…
§ 65 Abs. 1 MarkenGRechtsverordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates