§ 31 MarkenG

Angemeldete Marken

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 2, Abschnitt 5

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

§ 31 MarkenGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Sonstige ältere Rechte

Urheberrechte,

Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

Die Artikel 22 bis 25 gelten entsprechend für Markenanmeldungen. ABSCHNITT 6 Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken

Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.